Die Immobilienpolitik der neuen Regierung
Am 23. Februar war es so weit und die Stimmzettel der Bundestagswahl wurden ausgezählt. Die meisten Stimmen erhielten die Union (CDU/CSU) und die AfD. Eine neue Regierung hat stets die Fähigkeit, auch den Immobilienmarkt erheblich zu beeinflussen. Denn durch politische Entscheidungen und Gesetzesänderungen wird der Immobilienmarkt gesteuert. Was wird die neue Regierung also mit sich bringen?
Dies sind die Pläne der CDU
Auf Ihrer eigenen Internetseite bemängelt die CDU die Arbeit der Ampelkoalition bezüglich des Wohnungsbaus. Sie selbst möchte mit folgenden Maßnahmen bezahlbaren Wohnraum schaffen:
- Steuerliche Anreize: Es soll Sonderabschreibungen für sozialen Wohnungsbau geben sowie Sonderausgabenabzug für selbstgenutztes Wohneigentum. Zudem sollen Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer geschaffen werden.
- Förderprogramme: Die CDU möchte das Förderprogramms „Wohneigentum für Familien“ verbessern. Außerdem möchte sie staatlich unterstützte Mietkaufmodelle für Familien anbieten.
- Senkung der Bau- und Baunebenkosten: Durch Bürokratieabbau soll der Wohnungsbau einfacher und kostengünstiger werden. Belastungen für Bürger, Unternehmer und die Wirtschaft sollen durch ein Belastungsmoratorium vermieden werden. Dies gilt vor allem für das Gebäudeenergiegesetz.
Die AfD geht in weiten Teilen mit
Das Errichten von Neubauten sowie die Senkung der Grunderwerbssteuer für Ersterwerber möchte die AfD erleichtern und stimmt somit mit der CDU überein. Das Heizungsgesetz möchte sie ebenso kippen. Zum Thema Sonder-AfA hat sich die AfD bislang nicht eindeutig positioniert. Auch bei der Deckelung der Mieten herrscht Einigkeit zwischen CDU und AfD. Beide Parteien lehnen die Begrenzung von Mieterhöhungen ab. Gespaltene Ansichten gibt es dagegen dabei, den CO₂-Preis als Steuerungsinstrument zu nutzen. Während die CDU diesen Weg für den richtigen hält, positioniert sich die AfD dagegen. Trotz der weitestgehenden Übereinstimmung der beiden stärksten Parteien lehnt die CDU-Koalitionsgespräche ab.
Die schwarz-rote Koalition
Stattdessen wird die SPD der neue Partner an Seite der CDU/CSU. Am 13. März hatten diese Parteien die formellen Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung aufgenommen. Die SPD plant, wie die beiden anderen Parteien, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen. Darüber hinaus verfolgt die SPD das Ziel, das Vorkaufsrecht für Kommunen zu stärken. Sie fordert eine unbefristete Mietpreisbremse und vor allem die Mieten für Auszubildende und Studierende zu deckeln. Sobald der Koalitionsvertrag unterzeichnet ist, soll Friedrich Merz (CDU) Anfang Mai 2025 zum Bundeskanzler gewählt werden. Die CSU hat sich bereits positiv dazu geäußert, den Vertrag zu unterzeichnen.
Die Zugeständnisse der CDU
Natürlich hat auch die SPD Forderungen in den Vertragsverhandlungen gestellt. Während der Sondierungsgespräche lenkte die CDU bei einigen Themen ein. Somit findet die Mietpreisbremse zunächst eine Fortführung. Die Gründung einer Expertengruppe, die Vorschläge für eine Reform erarbeitet, ist vorgesehen. Im Gespräch sind beispielsweise Bußgeldstrafen und eine Überarbeitung der Indexmiete.
In ihrem Wahlprogramm versprach die CDU noch, das Heizungsgesetz abzuschaffen. Mit dem Heizungsgesetz sind allerdings lediglich die Verschärfungen gemeint, für die sich seiner Zeit vor allem die Grünen eingesetzt hatten. Das ursprüngliche Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll wieder technologieoffener und flexibler gestaltet werden.
Weichenstellung für die Immobilienpolitik
Die neue Regierung steht vor großen Herausforderungen. Im Immobilienbereich wird sie vor allem damit beschäftigt sein, nachhaltigen und bezahlbaren Wohnraum in den Ballungsgebieten zu schaffen. Zusammengefasst kann man sagen, dass Schwarz-Rot dieser Aufgabe mit einer Mischung aus steuerlichen Anreizen, Förderprogrammen und Bürokratieabbau begegnen möchte. Mit der Lockerung des GEG beispielsweise sollen die Bürgerinnen und Bürger jedoch auch besänftigt werden, um bei der nächsten Wahl nicht noch mehr Wählerstimmen an die AfD zu verlieren.
Ziele und Herausforderung der Regierung
Ein Anstieg des Wirtschaftswachstums sowie die Entlastung von Unternehmen werden weitere Faktoren sein, die zeigen, ob die Regierung das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen kann. Die Regierung wird nur handlungsfähig bleiben, wenn es ihr gelingt, sich trotz unterschiedlicher Ansätze einig zu zeigen. Die AfD als stärkste Oppositionspartei wird diese Aufgabe mit Argusaugen überwachen und Fehler für sich selbst nutzen. Sie wird die CDU künftig auch daran erinnern, welche Wahlkampfversprechen sie nicht einhalten konnte, da sie sich mit der SPD statt der AfD verbunden hat. 2029 werden die Wähler Bilanz ziehen und die Arbeit der Koalition neu bewerten.