„Mehr Fortschritt wagen.“ – Gilt das Regierungsprogramm auch für den Immobilienbereich?
Am 07.12.2021 wurde der neue Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP unterzeichnet. Mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ wirbt die Ampel-Koalition für ihr Programm. Doch was steckt in dem Vertrag? Neuerungen wird es in den Bereichen des Bauministeriums, Förderung und Kostensenkung, Klimaschutz sowie in der Vermietung geben.
Freiheit – Das eigenständige Bauministerium
Ein unabhängiges Bauministerium gab es zuletzt 2013. Seitdem war es mit dem Bundesverkehrs-, dem Bundesumwelt- und dem Innenministerium zusammengeschlossen. Ab Dezember 2021 ist es unter der Leitung der Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) wieder separat tätig. Hauptziel des Bauministeriums wird unter anderem sein, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu schaffen. Eine Subvention von 100.000 Wohnungen ist angedacht. Auch das Baugesetzbuch soll überarbeitet werden. Es bleibt spannend, welche Neuerungen uns in diesem Bereich erwarten. Verwalter waren bereits zuletzt von Änderungen betroffen. Nun möchte die neue Regierung den Sachkundenachweis noch einmal verschärfen.
Um mehr Unabhängigkeit zu erreichen, wird man eine Strategie zur nationalen Versorgung mit Rohstoffen für den Baubereich entwickeln. In diesem Zuge rückt auch die Bauforschung verstärkt in den Fokus. Mit Start-ups und innovativen Materialien möchte man diesen Sprung schaffen. Daher soll der Markteinstieg für diese Sparten möglichst leicht sein.
Doch was möchte die neue Regierung noch fördern und woher sollen die Mittel kommen?
Gerechtigkeit – Fördermöglichkeiten und Mieterschutz
Die Regierung erhöht die Mittel für sozialen Wohnungsbau und soziale Eigenheimförderung. In diesem Zuge wurden auch Investitionszuschüsse für Wohngemeinnützigkeit beschlossen. Das heißt, wer in Immobilien investiert, die später an Personengruppen mit normalen und geringeren Einkommen vermietet werden, erhält staatliche Zuschüsse und kann an Grunderwerbs-, Körperschafts-, Gewerbe-, Umsatz- und Grundsteuer sparen. Ziel ist es, den Wohnungsmarkt zu stabilisieren und jedem angemessenes Wohnen zu ermöglichen.
Im Neubaubereich wird die lineare Abschreibung von zwei auf drei Prozent angepasst. Künftig soll altersgerechtes sowie barrierearmes Wohnen durch neue KFW-Förderprogramme noch stärker gefördert werden. Außerdem wird man das Wohngeld anheben und einen erhöhten Heizkostenzuschuss bewilligen.
Mit der Schließung von Steuerschlupflöchern – Stichwort „Share Deals“ – möchte man verfügbare Mittel für die Förderungen schaffen. Zum anderen soll serielles Bauen nach dem Forschungsprogramm „Zukunft Bau“, Bauen durch Normvorgaben und die Digitalisierung für einheitliche Standards im Baubereich sorgen. Mithilfe dieser Standards soll die Entbürokratisierung gelingen. Einsparungen erhofft man sich durch geringeren Aufwand und Zeitersparnis.
Im Vermietungsbereich soll eine gerechte Teilung des CO₂-Preises zwischen Vermietern und Mietern erreicht werden. An dem genauen Konzept arbeitet die Regierung bereits. Die Mietpreisbremse wird sich in den entsprechenden Bereichen bis 2029 verlängern. Auch die Mietspiegel werden angefasst. So sind Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern verpflichtet, einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen. Hierbei finden Mietverträge der letzten sieben Jahre Berücksichtigung.
Nachhaltigkeit – Klimaschutz
Damit die Klimaziele erreichbar sind, sollen neue Heizungen ab 2025 zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Mittelfristig werden Solarzellen auf Dächern zur Regel, im gewerblichen Bereich sogar zur Pflicht. Erste Bundesländer haben hierbei bereits eine Vorreiterrolle eingenommen.
Um zu sehen, wie energiesparend ein Gebäude ist, orientiert man sich an der Effizienzklasse. Je kleiner die Zahl, desto geringer ist der Energieverbrauch. Als neuen Standard beim Bauen ist die KFW 40 Effizienzhaus-Stufe festgelegt worden. Ab 2024 soll bei der Sanierung oder Erweiterung von Bestandsbauten der KFW 70 Standard erreicht werden.
Weiterhin wird der digitale Gebäuderessourcenpass eingeführt. Er spiegelt das Objekt im Hinblick auf den Verbrauch von „grauer Energie“ (Energiebedarf von der Herstellung bis zur Entsorgung von Gütern) und den Lebenszykluskosten wider.
Fazit
Insgesamt zeigt die Regierung, dass Ihnen der Immobiliensektor wichtig ist. Dies signalisiert sie nicht zuletzt durch die Bildung eines eigenständigen Ministeriums. Der Fokus ist klar auf die Förderung von nachhaltiger Wohnraumschaffung ausgerichtet. Ob der Spagat zwischen sozialem Wohnungsbau, Freiheit und nachhaltiger Klimaschutzpolitik gelingt, bleibt abzuwarten.